Wehrfähiges organschaftliches Recht des einzelnen Kreisrats auf rechtzeitige und angemessene Information über die Gegenstände der nächsten Kreistagssitzung im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits; Politische Vereinbarung zwischen zwei Landkreisen zur inhaltsgleichen Entscheidung über einen oder mehrere Gegenstände (hier: Medizinkonzeption und Klinikfusion der verbundenen Kreiskliniken) in parallelen Sitzungen des Kreistages

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Karlsruhe - Entscheidung vom 13.02.2024

14 K 24/24

Normen:
VwGO § 123
VwGO § 42 Abs. 2
LKrO § 29 Abs. 1 S. 1
GemO § 34 Abs. 1 S. 1
LKrO § 32 Abs. 1 S. 1
VwGO § 123
VwGO § 42 Abs. 2
LKrO § 29 Abs. 1 S. 1
GemO § 34 Abs. 1 S. 1
LKrO § 32 Abs. 1 S. 1

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die am 18. Dezember 2023 gefassten Beschlüsse des Kreistages des Landkreises XXX zu dem Tagesordnungspunkt 2 'Medizinkonzeption 2030' [...]

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