Wahlfreiheit im Bereich der Pflege für eine ambulant betreute Wohngemeinschaft; Gemeinschaftliche Entscheidung des Gremiums der Wohngemeinschaft über die Wahl eines gemeinsamen Pflegedienstes; Anforderungen an eine vollständige Eigenverantwortung der einzelnen Bewohner im Bereich der Pflege; Abgrenzung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft von einer stationären Einrichtung

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VG Karlsruhe - Entscheidung vom 12.04.2024

2 K 411/24

Normen:
WTPG § 5 Abs. 1 S. 1
WTPG § 5 Abs. 2
LHeimBauV BW 2011 § 3
LHeimBauV BW 2011 § 4
LPersVO § 7 Abs. 3 S. 2
LpersVO § 7 Abs. 3 S. 3
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 und 2
WTPG § 3
WTPG § 4
WTPG § 5
WTPG § 10
WTPG § 24 Abs. 1
LHeimBauVO § 3
LHeimBauVO § 4
LPersVO § 7 Abs. 3 S. 2 und 3
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
LHeimBauV BW 2011 § 3
LHeimBauV BW 2011 § 4
LPersVO § 7 Abs. 3 S. 2
LpersVO § 7 Abs. 3 S. 3

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 316.251,05 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen [...]

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