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OVG Sachsen - Entscheidung vom 14.02.2024

3 C 90/21

Normen:
VwGO § 91 Abs. 1
§ 11 Abs. 2 Nr. 3 SächsCoronaNotVO i.d.F.v. 02.02.2022

Der Antrag, festzustellen, dass § 11 Abs. 2 Nr. 3, § 12 und § 21a Abs. 7 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung [...]
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