Absehen einer Behörde von der Anhörung im Falle der Verwaltungsvollstreckung i.R.e. glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Erlasses des Zwangsgeldfestsetzungsbescheids für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 01.02.2024

3 M 10/24

Normen:
VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 5
SOG LSA § 53
GlüStV 2021 § 27a Abs. 4
GlüStV 2021 § 27a Abs. 4
LSA VwVG § 71 Abs. 1
LSA SOG § 53
LSA SOG § 54
LSA SOG § 56
LSA SOG § 59
LSA VwVfG § 1 Abs. 1
VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 5

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 6. Dezember 2023 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des [...]

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