Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt 13 Windenergieanlagen im Umfeld eines Truppenübungsplatzes; Erstrecken des verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums auf die Beurteilung des Gefährdungspotentials einer Windenergieanlage im Korridor einer Tiefflugübungsstrecke durch die Bundeswehr

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.02.2024

22 D 150/22.AK

Normen:
LuftVG a.F. § 12 Abs. 2 S. 2, 3
LuftVG § 29 Abs. 1 S. 1
GG Art. 87a Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 3
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
NATOTrStatVtrG Art. 21b Abs. 2
EEG § 2 S. 1, 3
GG Art. 87a
NTS-ZA Art. 46
NTS-ZA Art. 53 Abs. 6
NATOTrStatVtrG Art. 21b
BImSchG § 6
BauGB § 35 Abs. 3
LuftVG § 12
LuftVG § 14
LuftVG § 29
LuftVG § 31
EEG § 2

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. Oktober 2022 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 18. Dezember [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!