Behandlung des Zentrums für Lehrerbildung an einer Universität zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters im personalvertretungsrechtlichen Sinne wie ein Fachbereich einer Universität; Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens beim zuständigen Personalrat

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.02.2024

34 A 67/23.PVL

Normen:
HG § 44 Abs. 1 S. 1, 3
LPVG NRW § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 5
GG Art. 5 Abs. 3 S. 1
LPVG NRW § 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
LPVG NRW § 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 5
LPVG § 105 Abs. 1 S. 1
HG § 11
HG § 30 Abs. 1
HG § 44 Abs. 1
HG § 44 Abs. 4
HG § 47
WissZeitVG § 1 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
öAT 2024, 107

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hinsichtlich Nrn. 1 bis 6 des Verpflichtungsausspruchs unter Änderung von dessen Nrn. 3 und 4 [...]

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