Anbringen von Abbildern Abdullah Öcalans in einer Versammlung als Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen; Betätigungsverbot der PKK

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.01.2024

15 A 1270/20

Normen:
VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
GG Art. 5 Abs. 1
BGB § 179
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 3
VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
VereinsG § 9 Abs. 1
VersG § 15 Abs. 1
VwGO § 61 Nr. 2
ZPO § 89 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
NVwZ-RR 2024, 373

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen - insoweit unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts S. vom 19. Februar 2020 - tragen die Klägerin zu 3. zur Hälfte und der Kläger [...]

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