Hohes Gewicht des dem nach § 78b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WHG i.R.der planerischen Abwägung zu berücksichtigenden Interesses bzgl. der Vorgabe baulich-technischen Hochwasserschutzes anlässlich einer Bauleitplanung in Hochwasserrisikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten; Abwegungsfehlerhaftigkeit der bloßen Zurkenntnisnahme des Hinweises eines Trägers öffentlicher Belange auf diese Norm

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 17.01.2024

1 KN 140/21

Normen:
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 12
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 16c
WHG § 78b Abs. 1 S. 2 Nr. 1
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 12
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 16c
WHG § 78b Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Der vom Rat der Antragsgegnerin am 6. Oktober 2020 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 07-52 'Zwischen Burggraben und Lange Straße' ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil [...]

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