Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Vertrag über die Erbringung von Gartenbauarbeiten auf dem Grundstück; Grenzen der zivilrechtlichen Vertragsfreiheit bei Begehung eines gemeinsamen Verstoßes gegen gesetzliche Verbote; Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot

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OLG Hamm - Entscheidung vom 06.03.2024

12 U 127/22

Normen:
BGB § 134
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 812
BGB § 134
BGB § 631 Abs. 1
BGB § 677 ff.
BGB § 812 ff.
BGB § 951 Abs. 1
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 138

Fundstellen:
NWB 2024, 1372

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 07.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 213/21) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

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