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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.04.2024

2 U 72/23

Normen:
EPÜ Art. 69
PatG § 139
EPÜ Art. 69
PatG § 14
PatG §§ 139 ff.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.08.2023 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses [...]
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