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LSG Saarland - Entscheidung vom 08.02.2024

L 7 R 402/23 ZV

Normen:
April 1961 § 14 Abs. 1 DDR-AGB v. 12.
SGB X § 23 Abs. 1 S. 2
AAÜG § 5 Abs. 1 S. 1
AAÜG § 6 Abs. 1
AAÜG § 6 Abs. 6
SGB X § 23 Abs. 1 S. 2
SGG § 128 Abs. 1 S. 2

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des [...]
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