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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 03.01.2024

L 4 AS 567/23 B ER

Normen:
SGB II § 5 Abs. 3 S. 4
SGB I § 66 Abs. 3
SGB II § 5 Abs. 3 S. 3
SGB II § 5 Abs. 3 S. 4
SGB I § 66 Abs. 3
SGB II § 86a Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 39 Nr. 1

Fundstellen:
info also 2024, 87
ZfSH/SGB 2024, 274

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 5. Oktober 2023 teilweise aufgehoben und der Antrag der Antragsteller zu 2 und 3 abgelehnt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
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