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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 24.01.2024

L 5 KR 1336/23

Normen:
SGB VI § 42
SGB V § 188 Abs. 4
SGB V § 10 Abs. 1 S. 1
SGB V § 6 Abs. 3a
SGB V § 10 Abs. 1 S. 1
SGB V § 188 Abs. 4
SGB IV § 18
SGB VI § 42
SGB I § 46

Fundstellen:
NZA 2024, 532

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 20.04.2023 sowie der Bescheid vom 01.12.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]
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