Dokumentation der erforderlichen Betriebsratsarbeit im Rahmen betrieblicher Arbeitszeiterfassung als Arbeitszeit; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten außerordentlichen Tat-, hilfsweise Verdachtskündigung

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LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 28.02.2024

13 TaBV 40/23

Normen:
BetrVG § 103 Abs. 2
BetrVG § 37 Abs. 2
BetrVG § 37 Abs. 6
BetrVG § 37 Abs. 7
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1
BetrVG § 103 Abs. 2
BetrVG § 37 Abs. 2
BetrVG § 37 Abs. 6
BetrVG § 37 Abs. 7
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2024, 627

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 05.04.2023 ( 2 BV 6/22) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

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