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FG Hamburg - Entscheidung vom 18.03.2024

4 K 156/18

Normen:
UP 9027 1010 KN
KN Allgemeine Vorschrift 2 a)
KN Anmerkung 2 a) zu Kapitel 90
KN Pos 9019
KN UP 9010 2000
KN Pos 9027
KN UPos 9027 1010

1. Ein CO2-Sensor, der die Voraussetzungen als Zubehör eines Beatmungsapparats erfüllt, ist nach der Anmerkung 2 a) zu Kapitel 90 KN als eigene Ware einzureihen, wenn er sich als Ware einer Position des Kapitels 90 KN [...]
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