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BayObLG - Entscheidung vom 14.02.2024

301 LBG-Z 1/23

Normen:
HKaG Bayern Art. 17
HKaG Bayern Art. 19
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 2
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
HKaG Bayern Art. 17
HKaG Bayern Art. 19
HKaG Bayern Art. 66
HKaG Bayern Art. 77
HKaG Bayern Art. 80 Abs. 1

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die im Rechtsmittelverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen des Antragsgegners werden dem Antragsteller [...]
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