Gründe

I

Die Klägerin hat am 17.10.2023 beim Bundessozialgericht insgesamt 17 Verfahren eingeleitet, in denen sie jeweils Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung von Verfahren der Nichtzulassung der Revision in Urteilen des LSG vom 19.9.2023 unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt und gleichzeitig jeweils Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im jeweiligen LSG-Urteil einlegt. Sie führte bereits zahlreiche gerichtliche Verfahren gegen verschiedene Versicherungsträger wegen verschiedener von ihr vorgetragener Erkrankungen und Beschwerden, die sie auf einen Quecksilberunfall während ihrer bis 1979 ausgeübten Tätigkeit als Zahnarzthelferin zurückführt. Mangels Nachweises eines solchen Unfalls war die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr 1102 (Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen) abgelehnt worden (vgl Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19.6.2008 - L 6 U 1540/06). Sie begehrt die endgültige Feststellung des zuständigen Trägers für die zukünftige medizinische Versorgung von Folgeschäden durch Intoxikation bei fehlender Anerkennung einer Berufskrank - heit.

Das SG hat die Klagen gegen die beklagte Krankenkasse als unzulässig abgewiesen, das LSG die hiergegen erhobene Berufungen zurückgewiesen: Die Klage sei jeweils mangels Feststellungsinteresses bereits unzulässig. Vorliegend fehle es für die von der Klägerin in der ersten Instanz gestellten Feststellungsanträge bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis. Die Klägerin begehre vorliegend verschiedene gerichtliche Feststellungen zur Zuständigkeit der beklagten Krankenkassen bzw ihrer alten Krankenkasse für Therapien und Untersuchungen ohne Vorhandensein einer Berufskrankheit. Hierbei handele es sich nicht um feststellungsfähige Rechtsverhältnisse. Denn die von ihr begehrten Feststellungen bezögen sich lediglich auf Auskünfte zu abstrakten - und im Übrigen ohnehin völlig unklaren und unbestimmten - Rechtsfragen, es fehle mithin die erforderliche Beziehung zu einem konkreten Sachverhalt, der allein in der Lage wäre, ein feststellbares Rechtsverhältnis zu umgrenzen. Sofern dem Antrag auch ein Versorgungsbegehren der Klägerin auf Leistungen für allgemeine, zukünftige, derzeit noch unbestimmte Heilbehandlungen entnommen werden könne, sei eine solche Klage - ungeachtet der übrigen Prozessvoraussetzungen - ebenfalls unzulässig. Insoweit sei die Klägerin darauf zu verweisen, zunächst einen konkreten Sachleistungsanspruch zB auf eine konkrete Heilbehandlung bei der Beklagten geltend zu machen (LSG-Urteile vom 19.9.2023).

Die Klägerin hat auf ihre Anträge Akteneinsicht erhalten durch Übersendung eines von der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit bereitgestellten Links für die elektronische Aktensicht und anschließend durch Übersendung der beim BSG vorhandenen Akten auf einem von der Klägerin gewünschten USB-Stick.

II

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte PKH unter Beiordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 114 , 121 ZPO kann nämlich einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn - ua - die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es.

Nach Durchsicht der Akten fehlen, auch unter Würdigung des Vorbringens der Klägerin und der vorgelegten Unterlagen, Anhaltspunkte dafür, dass sie einen der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe darlegen könnte.

a) Die Sache bietet keine Hinweise auf eine über den Einzelfall der Klägerin hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ). Die Voraussetzungen eines klärungsfähigen Rechtsverhältnisses im Sinne einer sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm ergebenden rechtlichen Beziehung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt (vgl hierzu zB BSG vom 14.5.2020 - B 14 AS 28/19 R - BSGE 130, 144 = SozR 4-4200 § 44b Nr 6 RdNr 20; BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 90 RdNr 18; BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 10/08 R - RdNr 10; BVerwG vom 23.1.1992 - 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 , 330). Der vorliegende Rechtsstreit bietet keinen hierüber hinausgehenden Klärungsbedarf.

b) Es ist auch nicht ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend bewusst von Rechtsprechung des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein könnte (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ).

c) Schließlich ist auch kein die Revisionszulassung rechtfertigender Verfahrensfehler des LSG erkennbar (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ). Insbesondere dürfte es nicht zu beanstanden sein, dass die Vorinstanzen die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage mangels eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses bereits als unzulässig angesehen haben (zum Verfahrensmangel "Prozessurteil statt Sachurteil" vgl zB BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 35/22 B - juris RdNr 7 mwN).

Mit der Ablehnung der PKH entfällt auch die Beiordnung eines Rechsanwalts (vgl § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO ).

2. Die von der Klägerin selbst eingelegten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revisionen sind unzulässig, da sie nicht von einem vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden sind (§ 73 Abs 4 SGG ).

Die Verwerfung der Rechtsmittels der Klägerin erfolgt entsprechend § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG ).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG .