Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 EuGVVO Entscheidung des Berufungsgerichts bei unzutreffender Verneinung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in der Vorinstanz

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SchlHOLG - Entscheidung vom 30.01.2023

16 U 47/22

Normen:
ZPO § 281
ZPO § 513
FHA EU/UK Art. 67 Abs. 1 Buchst. a
EuGVVO Art. 7 Nr. 1 a, b
ZPO § 281
ZPO § 513
Abkommen EU/VK Art. 67 Abs. 1 Buchst. a)
VO (EU) 1215/2012 (EuGVVO) Art. 7 Nr. 1 Buchst. a)-b)
EuGVVO Art. 25

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Lübeck vom 17. Februar 2022 aufgehoben und der Rechtsstreit auf den [...]

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