Beschwerde der Inhaberin einer Drogeriemarktkette gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung des Vertriebs von Cannabidiol-haltigen Produkten im Stadtgebiet; Fehlende Angragsbefugnis der Inhaberin der Drogerie; Umwidmung der Kaugummis und Drops in - zumindest überwiegend - zu kosmetischen Zwecken genutzte Produkte

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Thüringen - Entscheidung vom 31.01.2023

3 EO 569/22

Normen:
VO (EG) § 1223/2009 Art. 38 S. 2
ThürVwVfG § 43 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2023, 644

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 15. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird unter [...]

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