Pflicht des Rechtsuchenden zum Einsatz des Wertes eines Pkw zur Bestreitung der Prozesskosten Begriff des angemessenen Kraftfahrzeugs im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII

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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 20.02.2023

13 WF 12/23

Normen:
ZPO § 115
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 10
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9
SGB XII § 1 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9
ZPO § 115
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9
SGB12§90Abs2DV (k.a.Abk.)

Fundstellen:
FamRZ 2023, 1138
FuR 2023, 301
MDR 2023, 870
WKRS 2023, 12149

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 2. Januar 2023 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Erfolgsaussichten der [...]

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