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OLG Naumburg - Entscheidung vom 08.02.2023

5 MK 1/20

Normen:
ZPO a.F. § 606
ZPO a.F. § 610 Abs. 5
ZPO § 263
ZPO § 264
KapMuG § 15
KapMuG § 2 Abs. 1
BGB § 308 Nr. 4
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
BGB § 818 Abs. 1
BGB § 700 Abs. 1 S. 2
BGB § 488 Abs. 1 S. 2
BGB § 315 Abs. 1
BGB § 316

Fundstellen:
NJW 2023, 1671
ZIP 2023, 1353

Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte nach ergänzender Vertragsauslegung verpflichtet ist, die Zinsanpassung für die im Antrag zu III. 1. a) und III. 1. b) genannten formularmäßigen S-Prämiensparverträge auf [...]
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