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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 20.03.2023

8 U 17/23

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 546
ZPO § 529
BGB § 312b Abs. 1 Nr. 1
BGB § 312g Abs. 1
BGB a.F. § 355 Abs. 3 S. 1
BGB § 242
BGB a.F. § 357 Abs. 8
BGB a.F. § 357 Abs. 1
BGB § 631 Abs. 1
BGB § 312g Abs. 2
BGB § 356 Abs. 3 S. 2

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12.04.2023. Die Berufung hat [...]
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