Voraussetzungen für das Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Abgrenzung nichteheliche Lebensgemeinschaft von Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 SGB X a.F. Anspruchsübergang auf die Krankenkasse bezüglich Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall Familienprivileg gemäß § 116 Abs. 6 SGB X a.F. bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 07.02.2023

25 U 46/21

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
SGB X a.F. § 116 Abs. 1
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2
BGB § 1592
ZPO § 415 Abs. 2
ZPO § 418 Abs. 2
EStG § 2 Abs. 8
BGB § 1567
SGB X a.F. § 116 Abs. 6
BGB § 814

Fundstellen:
DAR 2023, 565
NJW-RR 2023, 944

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.12.2020, Az. 2 O 127/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

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