Vollstreckung eines Rückrufs gemäß § 140a Abs. 3 S. 1 Alt. 1 PatG Rückruf gemäß § 140a Abs. 3 S. 1 Alt. 1 PatG als unvertretbare Handlung Gefahr der Veräußerung eines schutzrechtsverletzenden Gegenstands

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 18.07.2023

6 W 30/23

Normen:
ZPO § 888
PatG § 140a Abs. 3 S. 1
ZPO § 887
ZPO § 571 Abs. 2 S. 1
ZPO § 767 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 4

Fundstellen:
GRUR 2023, 1372
MDR 2023, 1414

1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerinnen gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 19. Mai 2023, Az. 2 O 86/21 ZV II, wird zurückgewiesen. 2. Die Vollstreckungsschuldnerinnen tragen die [...]

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