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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 22.11.2023

6 U 140/21

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 9 S. 2 Nr. 1
PatG § 10

Fundstellen:
ZAP EN-Nr. 171/2024
ZAP 2024, 206
Mitt. 2024, 127
GRUR-RR 2024, 133

Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 2 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. April 2021 - 7 O 2/20 - unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung (Ziff. IV) und Zurückweisung der Berufung der [...]
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