Unterlassungsansprüche zwischen geschiedenen Ehegatten Zuständigkeit des Familiengerichts im Hinblick auf Unterlassungsansprüche Zusammenhang einer Rechtsstreitigkeit mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe Abgrenzung der Zuständigkeit des Familiengerichts und des Zivilgerichts

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 09.02.2023

18 WF 147/22

Normen:
GVG § 17a
ZPO §§ 567 ff.
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3
GVG § 17a
ZPO §§ 567 ff.
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3
GVG § 17a Abs. 6
GVG § 17a Abs. 4 S. 3

Fundstellen:
FamRB 2023, 196

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 07.06.2022 ( 1 F 78/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

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