Unterlassungsanspruch bezüglich der Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch eine Bürgerinitiative Abstrakte Verwechslungsgefahr bei Verwendung von Teilen des Stadtwappens durch Dritte Unwahre Tatsachenbehauptung durch eine Bürgerinitiative unter Verwendung von Teilen des Stadtwappens Unterlassungsanspruch einer juristischen Person öffentlichen Rechts wegen Rufschädigung

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 23.03.2023

19 U 131/21

Normen:
BGB § 12
GemO BW § 6
GG Art. 5
StGB § 186
BGB § 12
GemO BW § 6
GG Art. 5
StGB § 186
ZPO § 546
ZPO § 529
ZPO § 513
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004 Abs. 1
BGB § 12 S. 1 Alt. 1-2 und S. 2
StGB § 187
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
GVG § 17a Abs. 5
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 194 Abs. 3
ZPO § 253
ZPO § 308
ZPO § 263 Alt. 2
ZPO § 531
ZPO § 264 Nr. 2
ZPO § 256 Abs. 1
GemO BW § 6 Abs. 1 S. 1

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 06.08.2021 (Aktenzeichen: 1 O 152/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden [...]

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