Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 06.12.2023

6 W 43/23

Normen:
GeschGehG § 16 Abs. 1
GeschGehG § 19 Abs. 1
GeschGehG § 20 Abs. 2 S. 2
GeschGehG § 20 Abs. 5 S. 4-5
PatG § 145a
ZPO § 888

1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 27. Juli 2023, Az. 2 O 18/21 ZV I, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Vollstreckungsgläubigerin fallen die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen