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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 26.09.2023

2 ORbs 35 Ss 235/23

Normen:
IfSG Immunitätsnachweis gegen COVID-19 § 20a Abs. 5
IfSG Bußgeldvorschriften § 73 Abs. 1a Nr. 7 h
IfSG (in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung) § 20a Abs. 5
IfSG (in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung) § 73 Abs. 1a Nr. 7h
OWiG § 79
StPO § 473 Abs. 1

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 20. Januar 2023 wird mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass die Liste der angewandten Vorschriften wie [...]
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