Auslegung einer Willenserklärung bezüglich einer Vertragsumschreibung Voraussetzungen für Nachweis eines vom Inhalt des schriftlichen Vertrages abweichenden übereinstimmenden Parteiwillens Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Kraftfahrzeug Wirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses Nachträgliche Änderung der Vertragspartei

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 18.04.2023

19 U 15/22

Normen:
BGB § 323 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 416
BGB § 320
BGB § 433
BGB § 434 Abs. 2 S. 1
BGB § 437 Nr. 2
BGB § 151 S. 1
BGB § 267 Abs. 1 S. 1
BGB § 323 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 416
BGB § 320
BGB § 433
BGB § 434 Abs. 2 S. 1
BGB § 437 Nr. 2
BGB § 151 S. 1
BGB § 267 Abs. 1 S. 1
BGB § 440
BGB § 346 Abs. 1
BGB § 348
BGB § 151 S. 1 Alt. 2
BGB § 242
BGB § 142
BGB § 119 Abs. 1
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.12.2021 (Aktenzeichen: 11 O 156/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

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