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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 04.10.2023

6 U 122/22

Normen:
PatG § 145a
GeschGehG § 16
GeschGehG § 20 Abs. 5 S. 1-2
GeschGehG § 17
GeschGehG § 18
ZPO § 299 Abs. 2
GeschGehG § 20 Abs. 2

1. Die in nachstehender Tabelle aufgeführten Informationen einschließlich der aufgeführten Anlagen werden als geheimhaltungsbedürftig eingestuft: [...] 2. Es wird darauf hingewiesen, - dass die Parteien, ihre [...]
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