Anspruch auf Schadensersatz des Käufers eines Dieselfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller bezüglich einer unzulässigen Abschalteinrichtung Unzulässiges Abgasrückführungssystem Vorhandensein eines unzulässigen Thermofensters bei Kfz-Kauf Schadensersatzanspruch des Kfz-Käufers bei Abgabe einer falschen Übereinstimmungsbescheinigung durch den Kfz-Hersteller

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 22.08.2023

8 U 86/21

Normen:
BGB § 826
BGB § 31
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 263
EG-FGV § 6 Abs. 1
EG-FGV § 27 Abs. 1
ZPO § 264 Nr. 2-3
VO (EG) 715/2007 Art. 3 Nr. 10
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BB 2023, 2242

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.01.2021, Az. 3 O 256/18, im Kostenpunkt aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Beklagte Ziff. 2 - unter Aufrechterhaltung der [...]

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