Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Zulässigkeit einer Entscheidung ohne vorherige förmliche Zustellung der Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

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OLG Hamm - Entscheidung vom 14.02.2023

4 WF 174/22

Normen:
FamFG § 113 Abs. 1 S. 2
ZPO § 120a
ZPO § 124
ZPO § 329 Abs. 2
ZPO § 172
FamFG § 113 Abs. 1 S. 2
ZPO § 120a
ZPO § 124
ZPO § 329 Abs. 2
ZPO § 172

Fundstellen:
FuR 2023, 500

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.09.2022 aufgehoben. I. In dem Verfahren AG Recklinghausen, 72 F 212/21 haben der [...]

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