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OLG Hamburg - Entscheidung vom 17.08.2023

Ausl 63/22

Normen:
IRG § 11 Abs. 1
AuslV D-USA Art. 22 Abs. 1
IRG § 29
IRG § 32 S. 1

Fundstellen:
NJW 2024, 159-162
NJW 2024, 159

1. Die mit Verbalnote Nr. der US-amerikanischen Botschaft in Berlin vom 22.11.2022 ersuchte Auslieferung des Verfolgten an die Vereinigten Staaten von Amerika ist unzulässig. 2. Die Kosten des Verfahrens und die [...]
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