Hemmung der Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen den Steuerfiskus Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnbescheid Voraussetzungen der Wissenszurechnung innerhalb der Finanzverwaltung

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 11.01.2023

4 U 129/22

Normen:
§ 133 InsO
§ 143 InsO
§ 204 Abs 1 Nr 3 BGB
§ 690 Abs 1 Nr 3 ZPO
InsO § 133
InsO § 143
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3
ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
NZI 2023, 335

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 27.4.2022 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegen das beklagte [...]

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