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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.01.2023

2 W 28/22

Normen:
PatG § 145a
GeschGehG § 16 Abs. 1
GeschGehG § 19 Abs. 1

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26.09.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. III. Die [...]
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