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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.06.2023

20 U 278/20

Normen:
VO (EU) 2017/1001 (UMV) Art. 9 Abs. 1
VO (EU) 2017/1001 (UMV) Art. 9 Abs. 2 Buchst. a)
VO (EU) 2017/1001 (UMV) Art. 130 Abs. 2
VO (EU) 2017/1001 (UMV) Art. 15
VO (EU) 2017/1001 (UMV) Art. 129 Abs. 2
MarkenG § 19 Abs. 1
MarkenG § 14 Abs. 6

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.09.2020 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.01.2021 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
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