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OLG Dresden - Entscheidung vom 04.04.2023

4 U 1486/22

Normen:
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 2
DSGVO Art. 6 Abs. 1 Buchst. f)
KUG § 22
KUG § 23 Abs. 1 Nr. 4
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2023, 1398
ITRB 2023, 205
MMR 2023, 773
ZUM-RD 2023, 475

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil vom 01.07.2023 und der Beschluss vom 19.05.2022 des Landgerichts Görlitz - Az 1 O 177/22 EV - abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]
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