Barunterhaltsverpflichtung des Kindesvaters bei durch Samenspende gezeugtem Kind Unterhaltsverpflichtung trotz vorheriger Erklärung über den Ausschluss von Unterhaltszahlungen Freistellungsverpflichtung der Kindesmutter gegenüber dem Samenspender Anscheinsvollmacht bezüglich eines Unterhaltsverzichts Duldungsvollmacht bezüglich eines Unterhaltsverzichts

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 27.02.2023

13 UF 21/22

Normen:
FamFG § 68 Abs. 3
FamFG § 113 Abs. 1 S. 2
FamFG § 117 Abs. 3
ZPO § 256 Abs. 1
ZPO § 263
BGB § 329
BGB § 164
BGB § 167
BGB § 670
BGB § 1614 Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 2023, 1376

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2022 - 28 F 105/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]

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