Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungen der sozialen Teilhabe als Assistenzleistungen beim Wohnen in Form eines Persönlichen Budgets Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei fehlender Zielvereinbarung

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 03.01.2023

L 8 SO 39/22 B ER

Normen:
§ 2 Abs 1 SGB IX
§ 99 SGB IX
§ 1 BSHG§47V
§ 2 BSHG§47V
§ 3 BSHG§47V
§ 86b Abs 2 S 2 SGG
SGB IX § 2 Abs. 1
SGB IX § 99
BSHG§47V § 1
BSHG§47V § 2
BSHG§47V § 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1
SGB IX a.F. § 29
SGB IX a.F. § 99 Abs. 1
SGB IX a.F. § 99 Abs. 3
SGB IX a.F. § 99 Abs. 4
SGB IX § 108

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Juli 2022 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen Kosten nicht zu [...]

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