Antrag eines Facility Service und Facility Mangementunternehmens auf einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage; Einbeziehung der Umlage in die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Schlechtwetterzeit zur Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 06.11.2023

L 2 AL 22/23 B ER

Normen:
BaubetrV § 1 Abs. 5
Abs. § 3SGG § 86a
WinterbeschV § 1
SGG § 86b Abs. 1
SGG § 86a Abs. 3 S. 2
SGB III § 354
WinterbeschV § 1 Abs. 1 Nr. 1
BaubetrV § 1 Abs. 5
SGG § 138
SGB III § 101 Abs. 3
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18. August 2023 wird dahingehend berichtigt, dass der Tenor betreffend die Kosten wie folgt lautet: 'Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.' Die [...]

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