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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 31.05.2023

L 5 AS 95/22

Normen:
§ 115 ZPO
§ 7 Abs 2 RVG
ZPO § 115
RVG § 7 Abs. 2
SGG § 73a Abs. 1
SGG § 74
ZPO § 60
ZPO §§ 114 ff.
ZPO § 115 Abs. 4
RVG § 7 Abs. 2 S. 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ab dem 9. März 2013, beschränkt auf die Mehrvertretungsgebühr i.H.v. 158,51 [...]
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