Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen einer Partnerschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c) SGB III

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 23.03.2023

L 2 AS 56/23 B ER

Normen:
§ 86b Abs 2 SGG
§ 7 Abs 3 Nr 3c SGB II
§ 7 Abs 3a Nr 1 SGB II
§ 7 Abs 3a Nr 2 SGB II
SGG § 86b Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3c
SGB II § 7 Abs. 3a Nr. 1-2
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
SGG § 202 S. 1
ZPO § 292 S. 1
ZPO § 920 Abs. 2

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. Januar 2023 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I. Der Beigeladene [...]

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