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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 09.02.2023

L 4 AS 99/19

Normen:
§ 22 Abs 1 S 1 SGB II
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4
SGB II § 22 Abs. 10
SGB II § 22b Abs. 1 S. 4
SGB II § 22c
BGB § 558d Abs. 2 S. 2

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]
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