Feststellung der Pflichtversicherung in der Pflegeversicherung der Rentner Kein Ende des Versicherungsschutzes durch den Wechsel des Wohnsitzlandes Ende beim Bezug einer zusätzlichen Rente im Wohnsitzland

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 06.06.2023

L 5 P 73/20

Normen:
SGB XI § 1 Abs. 3
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 11
SGB XI § 26
SGB IV § 3 Nr. 2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11
AEUV Art. 267 Abs. 2
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 11
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 14 Abs. 2
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 24 Abs. 1

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