Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Ausländer Materielles Aufenthaltsrecht durch die Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 S. 1 AufenthG

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.06.2023

L 7 AS 586/23 B ER, L 7 AS 587/23 B

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB II § 7 Abs. 2 S. 1
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 4
FreizügG/EU § 11 Abs. 14 S. 1
AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
AEUV Art. 18 Abs. 1
AEUV Art. 21 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
EMRK Art. 8 Abs. 1
GRCh Art. 7

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.04.2023 über die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geändert. Der Antragsgegner wird [...]

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