Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XII Anforderungen an das Vorliegen eines Eilfalles Sofortige Mitteilung der stationären Aufnahme an den Sozialhilfeträger Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung im sozialgerichtlichen Verfahren

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.10.2023

L 12 SO 390/22

Normen:
SGB XII § 17 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 18 Abs. 1
SGB XII § 19 Abs. 3
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 25 S. 1
SGB XII § 48 S. 1
AsylbLG § 6a
AsylbLG § 6b
SGG § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2
BVerfGG § 34 Abs. 2
BGB § 226
BGB § 839 Abs. 3

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

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