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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.10.2023

L 6 AS 873/23 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a) und Buchst. b) und Nr. 3 und S. 3
AufenthG § 16a
AufenthG § 16b
AufenthG § 23 Abs. 1
AufenthG § 24 Abs. 1
AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1
AufenthG § 25 Abs. 5
AufenthG § 81 Abs. 3 S. 1-2
AufenthG § 81 Abs. 5
FreizügG/EU § 2 Abs. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGG § 202
ZPO § 294

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2023 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen [...]
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