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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.01.2023

L 12 SO 231/22

Normen:
SGB XII a.F. § 43 Abs. 5 S. 4-6
SGB XII § 94 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 94 Abs. 1a S. 1-5
SGB XII § 97 Abs. 1
SGB XII § 117 Abs. 1 S. 1-2
SGB X § 24 Abs. 1
SGB X § 33 Abs. 1
SGB X § 41 Abs. 1 Nr. 3
SGB X § 41 Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2022 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2021 aufgehoben. Die [...]
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