Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtswidrigkeit eines Versagungsbescheides Verletzung von Mitwirkungspflichten beim Vorliegen einer psychischen Erkrankung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.05.2023

L 9 SO 7/23 B ER

Normen:
SGB XII § 19 Abs. 2
SGB I § 65 Abs. 1 Nr. 2
SGB I § 66 Abs. 1 S. 1
SGB X § 15 Abs. 1 Nr. 4
SGG § 72
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
BGB §§ 1814 ff.
BGB § 1823

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.12.2022 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2022 bis 31.08.2023 Leistungen der [...]

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